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7.1. Leitlinien zu Soziales, Gesundheit, Senioren und Umwelt

Die Teilhabe an Verwirklichungschancen im Leben ist der zentrale Aspekt gesellschaftlicher Gerechtigkeit. Die Individuen sind mit unterschiedlichen Anlagen, Präferenzen, Neigungen, Antrieben und Idealen ausgestattet. Die Lebensverläufe, Lebensentwürfe und Erfolge im Leben können deshalb niemals einheitlich sein. Gerechtigkeit bedeutet vielmehr, Gleichheit in den Startchancen zu gewährleisten. Gerechtigkeit bedeutet, den Einzelnen Möglichkeiten zur freien Entfaltung zu ermöglichen. Gerechtigkeit bedeutet aber auch, spezielle Handicaps auszugleichen, abzumildern oder unterstützend einzugreifen. Die AfD setzt sich dafür ein, diejenigen, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, darin zu unterstützten, diese Leistungsfähigkeit wieder zu erlangen und da, wo dieses Ziel nicht erreichbar ist, karitativen Leitlinien folgend die Sicherung der Existenz zu gewährleisten. Besonderes Augenmerk gilt hier den Kindern.

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7.2. Sozialpolitik

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7.2.1.Bürgerarbeit statt Hartz IV

Die AfD Hamburg setzt sich für ein Pilotprojekt „Bürgerarbeit statt Hartz IV“ ein. Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen, die nicht in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht. Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und mit ca. 1.000 EUR monatlich sozialversicherungspflichtig entlohnt werden. Den Langzeitarbeitslosen wird die Ausübung sinnvoller Tätigkeiten eröffnet und die Gesellschaft enthält einen Gegenwert für die Unterstützungsleistungen. Die Hartz-IV-Reformen konnten für eine Vielzahl von Langzeitarbeitslosen keine Beschäftigungschancen eröffnen. Bürgerarbeit kann für viele der Betroffenen einen Ausweg bieten.

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7.2.2. Kindeswohl wirksam schützen

Durch Ineffizienz, Bürokratie, aber auch Filz, kommt es in Hamburg immer wieder zu empörenden Fällen, in denen Eltern unter den Augen der Behörden gegen die Fürsorgepflicht verstoßen. Die Todesfälle Jessica, Chantal und Yagmur, um nur einige zu nennen, bezeichnen einen Missstand, der in einer zivilisierten Gesellschaft nicht akzeptabel ist.

Durch Ineffizienz, Bürokratie, aber auch Filz, kommt es in Hamburg immer wieder zu empörenden Fällen, in denen Eltern unter den Augen der Behörden gegen die Fürsorgepflicht verstoßen. Die Todesfälle Jessica, Chantal und Yagmur, um nur einige zu nennen, bezeichnen einen Missstand, der in einer zivilisierten Gesellschaft nicht akzeptabel ist.

Das IT-Projekt ‚JUS-IT‘, welches bis dato schon 133 Millionen Euro verschlungen hat, ist zu stoppen. Es belastet den Allgemeinen Sozialen Dienst mit zusätzlicher Bürokratie und entwickelt sich zu einem Grab für Steuergelder.

Nicht mehr länger hinnehmbar ist auch der Filz der Alt-Parteien bei den Freien Trägern der Jugendhilfe. In der Jugendhilfe versagende Freie Träger sind zu entpflichten.

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7.2.3. Obdachlosigkeit verringern

Obdachlosigkeit ist ein schwerer Schicksalsschlag, bei dem staatliche Unterstützung der Betroffenen geboten ist. Aufgrund der angespannten Flüchtlingssituation ist derzeit die Unterbringung besonders schwierig. Wir setzen uns eine Verbesserung des Angebots an Unterkünften für die Bedürftigen ein. Die missbräuchliche Nutzung von Flüchtlingsunterkünften durch Saisonarbeiter ist zu verhindern.

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7.2.4. Gleichberechtigung, Normierung durch Quoten, Gender Mainstreaming

Die AfD Hamburg befürwortet nachdrücklich die Gleichberechtigung der Geschlechter und die damit verbundene Chancengleichheit. Öffentliche oder private Ämter sind diskriminierungsfrei allein nach dem Maßstab der Qualifizierung und der Leistung zu besetzen. Die AfD lehnt Gleichstellungspolitik durch Quoten als normierenden Zwang ab.

Die AfD Hamburg lehnt die derzeit praktizierte Form des „Gender Mainstreaming“ ab. Die ursprüngliche Idee des Gender Mainstreaming, die unterschiedlichen Interessen und Lebenssituationen beider Geschlechter in politischen Fragen regelhaft zu berücksichtigen, ist von den Altparteien nicht umgesetzt worden. Stattdessen sind die Politikansätze zur Gleichberechtigung der Geschlechter weiterhin überwiegend frauenzentriert. Die öffentliche Debatte zu „Gender Mainstreaming“ wird von Strömungen innerhalb der „Genderforschung“ geprägt, die radikal feministisch auftreten oder sogar teilweise das biologische Geschlecht für „gesellschaftlich konstruiert“ halten.

Die AfD Hamburg fordert vor dem Hintergrund dieser gescheiterten Geschlechterpolitik einen Neuanfang. Dazu gehört, eine eigenständige Jungen- und Männerpolitik neben der seit Längerem etablierten Mädchen- und Frauenpolitik zu entwickeln und zu institutionalisieren.

Die AfD Hamburg setzt sich insbesondere für eine diskriminierungsbeseitigende Novellierung der Gleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder ein. Männer sind mit dem aktiven und passiven Wahlrecht bei der Wahl des Gleichstellungsbeauftragten auszustatten.

Lehrstühle in den so genannten „Gender Studies“ sind fast ausschließlich der Frauenforschung gewidmet. Die AfD Hamburg fordert im Rahmen einer vorurteilsfreien Wissenschaftspolitik, dass die „Gender Studies“ auch für die Männerforschung geöffnet werden. Die einseitige Besetzung solcher Lehrstühle durch Gesellschaftswissenschaftler lehnen wir ab. Natur- und Geisteswissenschaftler – vor allem Biologen – müssen bei der Vergabe der Lehrstühle berücksichtigt werden.

Die AfD Hamburg lehnt die Bekämpfung traditioneller Geschlechterrollen und Familienentwürfe durch staatliche Stellen ab. Wir sind der Überzeugung, dass unsere Bürger mündig genug sind, um selbst zu entscheiden, welche Geschlechterrollen und Familienentwürfe die richtigen sind.

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7.2.5. Eltern- statt Frauenförderung

Die meisten Gleichstellungsgesetze verankern die Frauenförderung, da Frauen aufgrund der problematischen Vereinbarkeit von Familie und Beruf benachteiligt seien. In der modernen Gesellschaft trifft dies jedoch sowohl auf Mütter als auch auf Väter zu. Es trifft aber nicht bei kinderlosen Frauen zu. Nach geltendem Recht ist es zulässig, bei gleicher Qualifikation eine kinderlose Frau einem Vater bei der Stellenbesetzung vorzuziehen. Diese antiquierte Rechtslage wird weder der gesellschaftlichen Realität noch dem Rechtsempfinden gerecht.

Die AfD fordert Frauenförderung durch Elternförderung zu ersetzen. Vätern und Müttern muss es beispielsweise gleichermaßen möglich sein, für Erziehungszeiten freigestellt zu werden, ohne dadurch berufliche Nachteile zu erleiden.

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7.2.6. Kinderarmut bekämpfen, Betreuungsangebot ausbauen

In Hamburg sind laut Statistischem Bundesamt gut 20 Prozent aller unter 18-Jährigen armutsgefährdet. Ähnlich hoch liegt das Armutsrisiko von Familien mit drei und mehr Kindern. Noch höher, bei rund 35 Prozent, liegt es bei Alleinerziehenden.

Die wirksamste Maßnahme gegen Kinderarmut sind höhere Erwerbsquoten der Eltern. Hierfür ist das kostengünstige Angebot an Betreuung auszubauen.

Die kostenfreie fünfstündige Betreuung wird dem Problem nicht gerecht. Die AfD fordert die ganztätige kostenfreie Kindertagesbetreuung für einkommensschwache Erziehende.

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7.3. Gesundheit

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7.3.1. Gesundheitsvorsorge, Prävention

Die AfD setzt bei der Gesundheitsversorgung auf ein ausgewogenes Verhältnis von Selbstverantwortung und Lenkung. Schon in den Schulen soll über gesundheitliche Gefahren aufgeklärt werden. Hierzu sind die Themen Ernährung, Gesundheitsvorsorge und Sport
verstärkt zu unterrichten.

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7.3.2. Hygiene in Krankenhäusern

Wir fordern den Krankenhäusern genauere Vorgaben zur Hygiene und für die Kontrolle deren Einhaltung zu machen (denn Hygienemängel sind die Hauptursache für die hohe Anzahl von Infektionstoten) und dies regelmäßig durch Gesundheitsämter kontrollieren zu lassen. Wichtig dafür ist v.a. die Händedesinfektion des Personals und die dafür notwendige Zeit.

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7.3.3. Aktive Drogenpolitik

Die AfD fordert eine intensive Drogenaufklärung. Drogenabhängigen soll Hilfe angeboten werden. Deren Kinder bedürfen besonderer Aufmerksamkeit. Wir verneinen eine Freigabe weiterer Drogen.

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7.3.4. Legalisierung des assistierten Freitods

Zur grundgesetzlich geschützten Würde des Menschen und zu seinen elementaren Freiheitsrechten gehört, dass er selbstbestimmt auch über sein Lebensende entscheiden kann.

Wir streben daher für Deutschland eine gesetzliche Regelung an, die die nicht-kommerzielle und medikamentengestützte Beihilfe durch sachverständige Dritte zum selbstbestimmten und in Handlungsherrschaft durchgeführten Suizid (“assistierter Freitod”) zulässt in nachgewiesenen Fällen schwerer und unheilbarer oder tödlicher Krankheit und/oder dauerhafter, nicht beherrschbarer Schmerzen. Vorbild sind dabei die Regelungen unter anderem in den Niederlanden, in Belgien, in Luxemburg und in der Schweiz.

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7.3.5. Hygienevorschriften in Gaststätten

Jede Gaststätte und jeder Imbiss soll unangemeldet zweimal jährlich auf Einhaltung der Hygienevorschriften geprüft werden, die Ergebnisse sind zu veröffentlichen.

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7.4. Umwelt

Umweltprobleme basieren auf vom Menschen verursachten Modifikationen der Umwelt mit oftmals nachteiligen wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Umweltschutz ist eine der bedeutenden Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Hamburg und die Metropolregion. Die Interessen von Bürgern und Wirtschaft sind abzuwägen

Das Ziel der AfD ist es, die Vielfalt der Lebensräume, Arten und Landschaften sowie die Leistungsfähigkeit des Ökosystems als Grundlage für eine lebenswerte Zukunft zu sichern.

Mit unseren persönlichen und politischen Entscheidungen müssen wir unserer Verantwortung für die Umwelt und für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen Wasser, Boden und Luft gerecht werden, damit Hamburg das „grüne Tor“ zu Welt bleibt.

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7.4.1. Hamburg geht die „Luft“ aus

Dass eine so wind-verwöhnte Stadt wie Hamburg trotzdem noch die Grenzwerte überschreitet, verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf. Bedeutend sind die Schadstoffbelastungen aus der Seeschifffahrt, die für ca. ein Drittel der Stickoxid-Belastungen und ein Fünftel der Partikel-Immissionen verantwortlich sind. Der eingesetzte Schiffsdiesel ist hundertmal schwefelhaltiger als Autodiesel, die Schiffsabgase gelangen ungefiltert in die Umwelt. Dieselruß erhöht erheblich das Krebsrisiko und verursacht Asthma, Allergien, Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen.

Die AfD fordert den konsequenten Einsatz von moderner Abgastechnik bzw. alternativer Brennstoffen (Leichtöl oder LNG). Zusätzlich fordern wir Vorschriften zu einem Übergang auf externe Stromversorgung in einem dualen Konzept innerhalb von fünf Jahren.

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7.4.2. Lärmschutz im Schienenverkehr

In Hamburg gehört der Schienenverkehr immer noch zu den großen Lärmbelastungen. Lärmschutz kann durch Beseitigung der Schienenunebenheiten, durch moderne Bremssysteme und Radsätze betrieben werden. Daneben verbleibt der Lärmschutz durch Schallschutzwände. Die AfD fordert die Nutzung aller Möglichkeiten der Lärmminderung.

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7.4.3. Fluglärmschutz

Weit mehr als 100.000 Menschen in Hamburg sind wegen des Stadtflughafens Hamburg von massivem Fluglärm betroffen, mehr als 49.000 davon besonders schwer und in unmittelbar gesundheitsgefährdendem Ausmaß. Von der Politik wird dieses Thema seit Jahrzehnten kleingeredet. Wir sind aufgerufen, diesen Bürgern zu helfen.

Wir fordern die Einrichtung von Nachtflugverboten für die Zeit von 22:00 Uhr (also 1 Std. früher als zur Zeit) mit generellen Ausnahmeregelungen nur noch bis 23:00 Uhr anstatt 00:00 Uhr, wie derzeit.

Wir fordern ferner eine so deutliche Anhebung der Lande- und Startentgelte für Starts und Landungen in den Tagesrandzeiten, dass sie für die Luftverkehrsgesellschaften unattraktiv werden und sie veranlassen, vermehrt auf weniger kritische Tageszeiten auszuweichen.

Wir fordern eine ehrlich und ergebnisoffen geführte politische Diskussion auch in der Hamburgischen Bürgerschaft über die Wiederaufnahme der Planung eines Ersatzflughafens mit Drehkreuzfunktion auf dem von den Eignern des Flughafens eigens hierfür vorgehaltenen, viermal so großen Gelände bei Kaltenkirchen als langfristigen Ersatz für den Flughafen Fuhlsbüttel und zur Verwertung dessen Fläche für höherwertige Nutzung zu Wohnungsbauzwecken und zur Ansiedlung emissionsarmen Gewerbes.

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7.4.4. Sauberes StadtGrün

Hamburg ist weltweit nicht nur als Hafenstadt und Kulturmetropole bekannt, sondern auch für sein grünes Stadtbild. Parks und Naturschutzgebiete, Straßenbäume, Plätze, begrünte Ufer und das allgegenwärtige Wasser durchziehen die gesamte Stadt, prägen die Atmosphäre und haben einen hohen Anteil an der Liebe der Hamburger Bürger zu ihrer Stadt. Leider entspricht dieses nicht mehr der Realität, denn die Parks und Grünanlagen in Hamburg vermüllen zusehends und werden als „versteckte Plätze“ für Drogenmissbrauch genutzt. Die AfD fordert Müllbeseitigung und Prävention der Vermüllung durch den bezirklichen Ordnungsdienst.

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