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6.1. Leitlinien zu Verkehrspolitik, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Die AfD will durch die Stadtentwicklung die Lebensqualität verbessern und die Voraussetzungen für eine Stadt mit wachsender Bevölkerung und Wirtschaft schaffen.

Die AfD fordert die Sicherung, Modernisierung und den Ausbau aller Teile der Verkehrsinfrastruktur zur Zukunftssicherung Hamburgs. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung moderner Gesellschaften und der Wirtschaft. In weiten Teilen des Straßennetzes und des öffentlichen Verkehrs sind die Kapazitätsgrenzen erreicht bzw. bereits überschritten. Durch die unterlassene Instandhaltung der Infrastruktur hat Hamburg in den letzten 20 Jahren von der Substanz gelebt. Durch unterbliebene Investitionen ist Hamburg heute eine Stauhauptstadt. Jeder Hamburger Bürger wird täglich Zeuge der Versäumnisse. Die Bürger sollen selbst entscheiden, welche Verkehrsmittel sie nutzen wollen. Hamburg darf nicht ideologiegetrieben autofeindlich werden.

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6.2. Verkehrspolitik

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6.2.1. Straßeninfrastruktur

Zur Entlastung des Verkehrsknotenpunktes Hamburg fordert die AfD eine kurzfristige Umsetzung der westlichen Autobahn-Elbquerung bei Glückstadt und ebenso die östliche Autobahn-Elbquerung bei Geesthacht, sowie eine hafenseitige Verbindung zwischen den Autobahnen A7 und A1 (Hafenquerspange).

Bei Großbaustellen ist der Ressourceneinsatz auf eine schnellere bauliche Umsetzung zu auszurichten. Die Anzahl parallel betriebener Baustellen ist zu begrenzen. Engpassbaustellen bedürfen eines mehrschichtigen Betriebs und der Vereinbarung Bonuszahlungen bei schneller Fertigstellung bzw. schmerzlicher Konventionalstrafen beim Gegenteil. Den Mehrkosten stehen deutliche betriebs- und volkswirtschaftliche Einsparungen durch Staureduzierungen gegenüber. Wir fordern die Konzentration des Baustellenmanagements in einer professionellen Einheit und rechtzeitige Baustelleninformationen für Nutzer und Gewerbetreibende.

Die AfD lehnt eine City-Maut als unnötig und wirtschaftsfeindlich ab.

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6.2.2. Parkraumangebot

Die Einschränkungen der Parkplatzverfügbarkeiten durch Umnutzungen, unnötige Abpollerungen und zu lange Baustellengenehmigungen lehnen wir ab. Die AfD ist für die Wiedereinführung der Stellplatzbaupflichten bei Wohnungsneubauten.

Die Einschränkungen der Parkplatzverfügbarkeiten durch Umnutzungen, unnötige Abpollerungen und zu lange Baustellengenehmigungen lehnen wir ab. Die AfD ist für die Wiedereinführung der Stellplatzbaupflichten bei Wohnungsneubauten.

Kurzzeitparken in parkplatzarmen Geschäftsbereichen soll zur Gewerbeförderung kostenlos sein (10 Min „Sanduhrprinzip“).

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6.2.3. Verkehrsfluss

Der bezirkliche Ordnungsdienst soll das Parken in zweiter Reihe einschränken. Ampelschaltungen sind für den gesamten Verkehr und nicht nur für Busse zu optimieren, der Grüne Pfeil ist verstärkt zu nutzen, ebenso den Verkehrsfluss verbessernde Kreisverkehre.

Radarfallen sollen der Verkehrssicherheit dienen und nicht primär zusätzliche Einnahmen ermöglichen. Strafmandatserträge sind zweckgebunden für Verkehrsmaßnahmen zu verwenden.

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6.2.4. Öffentlicher Personennahverkehr

Die AfD fordert den sofortigen Stopp des Busbeschleunigungsprogramms. Die geringen Vorteile für die Busbenutzer rechtfertigen keine Investition in Höhe von 260 Millionen Euro, zumal diese vielfältige Beeinträchtigungen anderer Verkehrsträger und auch der anliegenden Gewerbe bedeuten. Fahrkartenautomaten an Haltestellen beschleunigen den Busverkehr deutlich effizienter.

Die AfD fordert den sofortigen Stopp des Busbeschleunigungsprogramms. Die geringen Vorteile für die Busbenutzer rechtfertigen keine Investition in Höhe von 260 Millionen Euro, zumal diese vielfältige Beeinträchtigungen anderer Verkehrsträger und auch der anliegenden Gewerbe bedeuten. Fahrkartenautomaten an Haltestellen beschleunigen den Busverkehr deutlich effizienter.

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6.2.6.Gehwege

Dieser wichtige Teil der städtischen Infrastruktur ist vielfach unterschätzt und in einem sicherheitsgefährdenden Zustand. Die AfD fordert eine umfängliche Sanierung der Gehwege.

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6.3. Stadtentwicklung

Die im Vorwahlkampf propagierten „Entwicklungsvisionen“ mit einer „Entwicklungsachse Hamburg-Ost“ mit bis zu 20.000 Wohnungen werden wir kritisch-konstruktiv begleiten. Die Schwerpunktförderung von Wilhelmsburg und demnächst der Entwicklungsachse Hamburg-Ost dürfen nicht zu Lasten der im politischen Windschatten stehenden Stadtteile gehen.

Die Schwerpunktsetzung des Senats auf Quantität im Wohnungsbau ging in den letzten Jahren verstärkt zu Lasten der Gewerbeflächen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetrieben. Hier will die AfD gegensteuern.

Staatliche Großbauprojekte müssen zwingend alternativen Planungen, intensiven Vorkalkulationen und einem professionellen Vertrags- und Abwicklungsmanagement unterzogen werden. Dies verhindert unsachgemäße politische Entscheidungen und Kostenexplosionen wie bei der Elbphilharmonie.

Auch eine Olympiabewerbung muss vorab intensiv auf Planungsalternativen und vor allem Kostenrisiken untersucht werden, bevor Vorentscheidungen fallen und eine Bürgerbeteiligung beginnt. Eine Olympiabewerbung darf nicht den Hafen als größten Arbeitsgeber in Hamburg beeinträchtigen.

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6.4. Wohnungsbau

Hamburg hat ein Defizit an Wohnraum, welches steigende Mieten und Kaufpreise verursacht. Dies belastet insbesondere Bürger mit geringen Einkommen.

Die Fehlsteuerung des Wohnungsangebots wird durch die Tatsache verdeutlicht, dass 400.000 Hamburger Haushalte (41 Prozent aller Haushalte), Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Dem gegenüber steht ein Angebot von 88.000 Sozialwohnungen. Überdies sind mehr als ein Fünftel belegt von Mietern oberhalb der Einkommensgrenzen. Hier klaffen Sozial- und Gerechtigkeitsansprüche einerseits und die Realität andererseits weit auseinander.

Den Versuchen des Senats die Preissteigerungen durch Förderprogramme und marktferne Regulierungen zu begegnen, sind schon heute zum Scheitern verurteilt, zumal die durch staatliche Vorschriften steigenden Bau-, Erwerbs- und Mietnebenkosten (EEG) dem entgegenstehen.

Die AfD fordert die vermehrte Schaffung von Wohnungen durch kostengünstigeren Wohnungsbau. Hierbei sollten auch die Erfahrungen unserer europäischen Nachbarn einbezogen werden.

Überdies fordert die AfD die kritische Prüfung der Bau- und Energieeinsparungsvorschriften auf Effizienz, da die Investitionen nicht durch die Heizkosteneinsparungen gerechtfertigt werden können. Der Vorstand des städtischen Wohnungsbauunternehmens SAGA/GWG erwartet allein durch die anstehende Verschärfung der Energiesparverordnung zusätzliche Baukosten von 150-180 Euro pro Quadratmeter.

Das Dämmen von Gebäuden führt oft zu Mieterhöhungen, die über der Heizkostenersparnis liegen. Alle Hauseigentümer können von Dämmauflagen befreit werden, wenn sie deren Unwirtschaftlichkeit nachweisen. Ohnehin ist die Rechtfertigung für einen solchen Staatseingriff in einen funktionierenden Markt zu hinterfragen.

Die sogenannte Soziale Erhaltungsverordnung ist ein Eingriff in die persönliche Gestaltungsmöglichkeit und Freiheit des Bürgers. Sie schreckt Investoren ab und führt manche Kalkulation ad absurdum. Die AfD Hamburg fordert deshalb objektbezogene Begründungen für Genehmigungsversagungen. Sie lehnt den Erlass sogenannter „Sozialer Erhaltungsgebiete“ nach § 271 BauGB für Lagen mit überdurchschnittlichen Bodenpreisen und überdurchschnittlicher Kaufkraft ab. Der Genehmigungsvorbehalt für sämtliche Änderungen baulicher Anlagen, einschließlich unbeweglicher Gegenstände, zur Vermeidung von Aufwertungen über die zeitgemäße Ausstattung einer Durchschnittswohnung hinaus, ist auf Gebiete zu beschränken, die sich ganz am Anfang der Aufwertung befinden, sofern dadurch die Sanierung und der erforderliche Wohnungsbau nicht behindert wird. Personenaufzüge sind grundsätzlich zu genehmigen, weil sie behinderten- und altengerecht sind, ebenso Dachausbauten, solange Wohnraumknappheit herrscht, und nicht Denkmalschutz und städtebauliche Erhaltungs-ordnung dagegen sprechen.

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6.6. Anpassung des Wohngeldes

Wir fordern die Erhöhung des Wohngeldes durch Anpassung an die Preisentwicklung der seit 2009 nicht mehr erhöhten Wohngeldsätze. Hamburg sollte dafür bei der Bundesregierung aktiv werden. Anstelle der geplanten Mietpreisbremse sollten besser das Wohngeld erhöht und Mietbürgschaften gegeben werden, um Einkommensschwächere gezielt zu fördern. Die Hauptnutznießer der Mietpreisbremse wären Mieter mit hohem Einkommen, da sie bei einer Mehrzahl von Bewerbern den Einkommensschwächeren vorgezogen werden. Bei gedeckelten Mieten werden einkommensstarke Mieter mehr Wohnfläche nachfragen können. Dies geht zulasten sozial schwacher Mieter. DieMietpreisbremse nützt einkommensstarken Mietern und schadet Mietern mit niedrigen Einkommen.

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6.7. Ferienwohnungen

Ferienwohnungen in Hamburg sollten nicht mehr als „Zweckentfremdung von Wohnraum“ gewertet und daher erlaubt werden. Die AfD Hamburg setzt sich für die Abänderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes ein. Die Paragraphen 12a, 13a, 15, 16 sollen ersatzlos gestrichen werden. Ferienwohnungen in Hamburg sollen eine zulässige Wohnungsnutzung darstellen, wie schon der BGH im Jahre 2010 entschieden hat.

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6.8. Überschwemmungsgebiete

Die AfD fordert für Hamburg:

  • Aus- und Neubau von Regenrückhaltebecken auf öffentlichem Grund sind zu prüfen und voranzutreiben
  • Überprüfung der ausgewiesenen Überschwemmungsgebiete, unter Berücksichtigung von risikovermindernden Maßnahmen im Einzugsgebiet der Flüsse und Bachläufe
  • Kooperation mit den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen
  • Private Grundstücke dürfen nicht gegenüber öffentlichen Grundstücken benachteiligt werden.
  • Wiederherstellung der Rechtssicherheit für die betroffenen Bürger. Anwendung der im Wasserhaushaltsgesetz vorgesehenen Ausnahmen
  • Übernahme von Verantwortung auf der Grundlage des Verursacherprinzips. Genehmigungsverfahren für Versiegelung von Flächen, durch die die Hochwassergefahr steigt, dürfen nur unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes durchgeführt werden.
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