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4.1. Leitlinien zur Inneren Sicherheit

Die AfD hat sich dem entschiedenen Kampf gegen Kriminalität und gegen die Erosion des Rechtsstaats verschrieben. Alle Hamburger Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Dies setzt eine handlungsfähige Polizei sowie die rasche und konsequente Sanktionierung von Straftätern durch die Justiz voraus

Der Staat darf rechtsstaatswidrige Verhältnisse nirgends dulden; dies gilt in Hamburg insbesondere für den Umgang mit den Problembereichen wie z.B. der Roten Flora. Die AfD Hamburg fordert, staatliche Landesmittel zur Förderung politischer bzw. zivilgesellschaftlicher Verbände und Aktivitäten nur nach schriftlichem Bekenntnis der Empfänger zur freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) zu gewähren.

In diesem Sinne stellen wir die nachfolgenden Forderungen und Thesen auf. Sollte die Gesetzgebungszuständigkeit einer höheren Ebene gegeben sein, sollen entsprechende Bundesratsinitiativen gestartet werden.

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4.2. Sicherheit im engeren Sinne

Die AfD fordert eine massive Aufstockung der Landespolizei um 500 Stellen. In einem ersten Schritt ist die Zahl der Ausbildungsstellen massiv zu erhöhen.

Die Polizeivollzugsbeamten Hamburgs sind derzeit mit einer Million Überstunden belastet. Der volkswirtschaftliche Schaden, der insbesondere durch Einbruchskriminalität und organisierte Kriminalität verursacht wird, überwiegt die Personalkosten, die im Zuge der Aufstockung anfallen, bei weitem.

In der Vergangenheit durchgeführte organisatorische Veränderungen haben nicht dazu geführt, dass in nennenswertem Umfang mehr Polizeibeamte vor Ort für präventive und repressive Aufgaben zur Verfügung stehen.

Die AfD fordert die Einführung eines nachhaltigen, zukunftsfähigen Beförderungsmodells für die Polizei. Der vorhandene Beförderungsstau ist aufzulösen. Dies gilt für alle sicherheitsrelevanten Bereiche – auch für die Feuerwehr.

Der Einsatz von Gewalt gegen Polizeibeamte wird von uns nachhaltig geächtet. Die entsprechenden Straftatbestände sind zu verschärfen.

Wir fordern den Probebetrieb und die anschließende flächendeckende Einführung von Bodycams. Diese kleinen Kameras nehmen den Einsatzverlauf der Beamten auf. Diese Aufnahmen haben im Probebetrieb in Frankfurt dazu geführt, dass in neun Monaten nur ein mit einer Kamera ausgerüsteter Beamter angegriffen wurde. In demselben Zeitraum wurden 61 Beamte ohne Kamera angegriffen. Der Einsatz wird deeskalierend, wenn der potentielle Täter Kenntnis davon hat, dass sein Verhalten aufgenommen wird und gerichtsverwertbar nachweisbar ist.

Die „organisierte Kriminalität“ ist mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Die AfD befürwortet diesbezüglich auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Hessen, Bayern, Saarland und Thüringen haben die langfristig angelegte Beobachtung von Strukturen und Personen der Organisierten Kriminalität im Vorfeld konkreter Straftaten bereits durch entsprechende gesetzliche Vorgaben ermöglicht.

Die AfD Hamburg fordert die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte und weitere hoheitlich tätige Berufsgruppen (Feuerwehr und Rettungsdienste).

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4.2.2. Verbrechensprävention

Die AfD befürwortet die sogenannte Verbindungsdatenspeicherung zur Verhinderung und besseren Aufklärung Straftaten. Die Daten dürfen nur im Einzelfall und nur aufgrund richterlicher Anordnung genutzt werden.

Bei der Verbindungsdatenspeicherung werden ohne konkreten Anlass Informationen zum Beispiel darüber aufbewahrt, wer wann mit wem telefoniert oder Emails geschrieben hat. Die Inhalte werden nicht gespeichert. Mit den erfassten Daten können relativ genaue
Bewegungsprofile erstellt werden. Die Einführung einer derartigen gesetzlichen Grundlage ist erforderlich, um Extremismus und Kriminalität in einer globalisierten und zunehmend digitalisierten Welt adäquat bekämpfen zu können. Insbesondere im Bereich der Verfolgung von Kinderpornographie sind derartige Maßnahmen unerlässlich.

An die Justiz wird der Appell gerichtet, brutale und gewaltorientierte Straftäter konsequent mit dem jeweils zur Verfügung stehenden hohen Strafrahmen abzuurteilen, wobei wir nicht in die richterliche Unabhängigkeit eingreifen wollen.

Wir plädieren für die Einrichtung geschlossener Heime für jugendliche Intensivtäter, die nicht dem Jugendstrafrecht unterfallen. Wir fordern die regelmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei 18- bis 21-jährigen Straftätern, so wie es das Jugendgerichtsgesetz vorgibt. Entgegen der Vorgabe des Gesetzes wird bei dieser Altersgruppe überproportional häufig das Jugendstrafrecht angewendet. Die richterliche Unabhängigkeit bleibt dabei unangetastet.

Wir fordern die zwingende Ausweisung ausländischer Straftäter bei einer Verurteilung wegen Schusswaffengebrauchs, Totschlags und Vergewaltigung sowie bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Bislang ist die zwingende Ausweisung erst ab einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren zulässig – unabhängig vom verwirklichten Tatbestand.

Wir plädieren für die Schaffung eines Gesetzes, das die erleichterte Ausweisung sogenannter Hassprediger ermöglicht. Wer im Namen der Religion Gewalt anwendet, dazu aufruft oder damit droht, muss Deutschland verlassen. Die Ausbildung in sogenannten Terrorcamps soll zukünftig unter Strafe gestellt werden.

Die AfD fordert die Aufnahme der Ethnie bzw. des Migrationshintergrunds in der polizeilichen Kriminalstatistik. Die polizeiliche Kriminalstatistik ist durch die reine Erfassung der aktuellen Staatszugehörigkeit nicht aussagekräftig, wenn es um Probleme durch bestimmte ethnische Gruppen geht. Gerade bei Gewaltkriminalität ist der Anteil von Tätern nicht-deutscher Herkunft sehr hoch. Es macht daher Sinn zu wissen, mit wem genau man es zu tun hat, um solche Kriminalitätsformen besser bekämpfen zu können.

Wir fordern die Wiedereinrichtung des 2013 aufgelösten Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) mit einer tragfähigen Personalausstattung. Zentrale Aufgabe des BOD ist die Förderung von Ordnung und Sauberkeit in der Stadt.

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4.2.3. Unterstützung der Feuerwehr Hamburg

Die AfD fordert

  • Einführung von mehr Ausbildungsplätzen bei der Feuerwehr
  • Austausch der veralteten Fahrzeuge und Geräte sowie die Anschaffung neuer Rettungsdienstkleidung
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4.3.1 Leitlinien gegen Extremismus

All jenen, die unserer Demokratie feindlich gegenüberstehen, müssen wir als Hamburger Bürger entschlossen entgegen treten. Die Bekämpfung von Islamismus, Links- und Rechtsextremismus nur der Polizei und dem Verfassungsschutz zu überlassen, ist nicht ausreichend.

Die Zivilgesellschaft, insbesondere Jugendliche müssen für die Gefahren des Islamismus und des Linksextremismus ebenso sensibilisiert und gegen diese aktiviert werden, wie das in den letzten Jahrzehnten bereits erfolgreich gegen den Rechtsextremismus praktiziert wurde.

Die etablierte Politik in Hamburg verkennt insbesondere die Gefahren, die sich für eine offene Gesellschaft aus dem Linksextremismus ergeben. Hamburg ist die Hochburg des Linksextremismus in Deutschland. Laut Verfassungsschutzbericht weist unser Stadtstaat eine höhere Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten als jedes andere Flächenland aus. Polizeistationen wurden offen von Linksextremisten, „Autonomen“ und sogenannten „Antifaschisten“ angegriffen, so dass die zeitweise Einrichtung von Gefahrengebieten notwendig wurde.

Wir schätzen und respektieren den Islam als Weltreligion, wissen aber um die Gefahren der
politischen Ideologie im Islam. Der politische Islam, Islamismus genannt, ist keine Religion, sondern in Teilen eine verfassungsfeindliche, politische Bestrebung auf religiöser Basis. Diese Gefahren gehen nicht von der Mehrheit der Migranten aus dem islamischen Kulturkreis aus; sie gehen von orthodoxen Islamverbänden und fanatischen Gruppen wie den derzeit massiv erstarkenden „Salafisten“ aus. Es handelt sich bei diesen Verbänden meist um Ableger internationaler, vor allem politisch tätiger Verbände (u.a. Muslimbrüder, DITIB, Milli Görüs, Fethulla Gülen-Bewegung).

Noch dazu hat der SPD-Senat im August 2012 mit einigen, teils vom Verfassungsschutz beobachteten Verbänden und deren Dachorganisationen, trotz erheblicher juristischer und verfassungsrechtlicher Bedenken, einen ersten, sogenannten „Staatsvertrag“ ausgehandelt.

Bereits an mindestens neun Hamburger Schulen, vor allem im Osten der Stadt, beklagen sich Lehrer und Schulleiter über islamistische Propaganda und Radikalisierung von Schülern. Auch hier hat die etablierte Politik versagt und nicht oder zu spät reagiert. Deshalb begreifen wir unsere nachfolgenden Forderungen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Zivilgesellschaft.

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4.3.2 Unsere Forderungen
  • Staatliche Mittel (sowohl Bundes- als auch Landesmittel) im Kampf gegen den Rechtsextremismus sollten aufgrund der geänderten Bedrohungslage teilweise umgewidmet werden, zu Gunsten der Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus.
  • Es sind Beratungsnetzwerke einzurichten, um eine koordinierte und strukturierte Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit an allen Hamburger Schulen zu gewährleisten. Institutionen, Vereine und andere nichtstaatliche Organisationen, die gegen Islamismus und Linksextremismus aktiv aufklären, sind genau so zu unterstützen und finanziell zu fördern wie die im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Für die Koordination der Einzelmaßnahmen ist jeweils ein zentral gesteuertes Landesprogramm gegen Linksextremismus und gegen Islamismus aufzulegen. Betroffene islamistischer und linksextremistischer Aktivitäten müssen durch aktiven Opferschutz geschützt und gestärkt werden.
  • Wir fordern die Wiedereinführung der auf Bundesebene abgeschafften „Demokratieklausel“ auf Landesebene. Alle Organisationen und Vereine, die in Hamburg staatliche Mittel beantragen, sollen ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen und ihre Nachauftragnehmer ebenfalls dazu verpflichten.
  • Wir lehnen den 2012 geschlossenen Staatsvertrag zwischen dem Hamburger Senat und den eher traditionellen Islam-Verbänden DITIB (staatliche türkische Religionsbehörde), VIKZ (Verein Islamischer Kulturzentren) und Schura e.V. ab und fordern eine Volksabstimmung darüber.
  • Wir lehnen das Tragen der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ab und werden uns für ein Verbot des Kopftuches als religiösem Symbol bei Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes, wie in mehreren anderen Bundesländern gesetzlich geregelt, einsetzen, weil wir die staatliche Neutralität für unverzichtbar halten.
  • Der Polizei und der Justiz muss durch bessere Gesetze die Bekämpfung des Extremismus teilweise erst ermöglicht werden. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die §§ 86 und 86a StGB auf das Verbot von Zeichen und Emblemen international geächtete Terrororganisationen wie z.B. „Hamas“ und „Islamischer Staat“ sowie ebenfalls von Zeichen und Emblemen linksextremistischer Organisationen und Vereine ausgeweitet werden.
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