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3.1. Leitlinien zu Wirtschaftspolitik, Forschung und Finanzen

Die “Alternative für Deutschland” ist eine bürgerliche, liberale und konservative Partei, die sich der “Sozialen Marktwirtschaft ” im Sinne Ludwig Erhards verpflichtet fühlt. Sie baut auf die Kräfte des Marktes und des Wettbewerbs, wo immer dies möglich und sinnvoll ist. Wo der Markt nicht oder nicht befriedigend funktioniert, ist der Staat gefordert. Das gilt auch für die soziale Absicherung und Förderung von Mitbürgern.

Die AfD wurde im April 2013 aus Anlass eines gravierenden ökonomischen Problems gegründet, nämlich der Bedrohung unseres Wohlstandes durch Staatsverschuldung, sogenannte Euro-Rettungsschirme und eine unvernünftige Geld- und Währungspolitik. Diese Probleme sind zurzeit nur kaschiert, gelöst sind sie keinesfalls.

Aus der Gründungsgeschichte ergibt sich bis heute, dass die AfD über ein hohes Maß an ökonomischer und wirtschaftspolitischer Kompetenz verfügt. Dies gilt nicht nur für die Bundesebene, sondern auch für den Landesverband Hamburg. Dies will die AfD zum Wohle Hamburgs einbringen.

Zu den deutschen und Hamburger Erfolgsfaktoren gehören vor allem die Menschen, die mit Vernunft, Fleiß, Verantwortungsbewusstsein, Unternehmergeist, Teamfähigkeit, guter Bildung und Ausbildung nicht nur das sogenannte Wirtschaftswunder, sondern durch ihre Leistung den hohen Wohlstand Deutschlands geschaffen haben.

Dass der Wohlstand von unseren Bürgern gemacht wird, sollten wir immer im Blick behalten. Alle Bürger müssen erfahren, dass sich Leistung wirklich lohnt – materiell und immateriell. Unsere Facharbeiter, Techniker und Meister gehören als Leistungsträger zum unverzichtbaren Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie leben die klassischen “deutschen Tugenden” zum Vorteil der gesamten Gesellschaft. Wir sollten diesen Fachkräften mehr Respekt entgegenbringen.

Niemals sollte es sich lohnen, staatliche Sozialleistungen leistungslos zu kassieren, anstatt zu arbeiten, soweit dies Alter und Gesundheit zulassen.

Ein weiterer Erfolgsfaktor der deutschen Wirtschaft ist der Mittelstand, sind also die vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Diese Unternehmen bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit durch die Hamburger Politik.

Ein Kernproblem für die Hamburger Wirtschaftspolitik besteht darin, dass Früchte der Gegenwart konsumiert werden und die Zukunft vernachlässigt wird. Wir brauchen Investitionen in die zukünftige Standort- und Lebensqualität.

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3.2. Die AfD versteht sich als Partner der Wirtschaft

Hamburg hat den Vorteil, über einen stark diversifizierten Branchen-Mix zu verfügen. Dadurch ist Hamburg auch weniger von einzelnen Branchen und ihren Entwicklungen abhängig, als das in vielen Städten der Fall ist. Das Gleiche gilt für eine geringere Abhängigkeit von einzelnen Unternehmen. Das schließt nicht aus, dass die Hansestadt Hamburg besondere Cluster identifiziert, die in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen und besondere Aufmerksamkeit verdienen. Hamburg besitzt u.a. Schwerpunkte in den Branchen Logistik, Luftfahrt, Medien, Medizintechnik, Handel, Tourismus. Diese Vielfalt gilt es zu fördern und weiter zu entwickeln.

Dazu muss die Politik die Entwicklungsdeterminanten und spezifischen Bedürfnisse
einschlägiger Branchen besser verstehen. Die Schnittstellen zwischen der staatlichen und der unternehmerischen Sphäre müssen besser funktionieren, z.B. durch Abbau bürokratischer Vorschriften, Reduzierung der Bearbeitungsdauer von Anträgen etc.

Die Anforderungen der Unternehmen an die Lerninhalte von Berufsschulen und anderen staatlichen Schulen und Hochschulen sind besser einzubeziehen.

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3.3. Hochschulen und Forschung

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3.3.1. Hochschulen als Standortfaktor

Hochschulen sind ein wichtiger Standortfaktor für Hamburg in der interregionalen und internationalen Konkurrenz um Ansiedlungen und Arbeitsplätze. Die AfD fordert eine deutliche Erhöhung der Grundfinanzierung der Hamburger Hochschulen. Dies amortisiert sich mittelfristig via Steuereinnahmen von selbst.

Möglichst viele Fächer an den Hamburger Universitäten sollten “Exzellenz” anstreben. Dafür müssen sie aber auch finanziell ausreichend ausgestattet werden. Projektmittel dürfen als unsichere Ressource nicht die staatliche Finanzierung ersetzen. Sie kommen zudem nicht der Lehre zugute.

Eine besondere Bedeutung für den Standort Hamburg haben die MINT-Fächer, die verstärkt ausgebaut werden sollten. Für kleinere Fächer mit wenigen Studenten ist im Einzelfall zu prüfen, inwieweit eine Kooperation mit den norddeutschen Nachbarländern vorteilhaft ist.

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3.3.2. Forschungsinstitute auf Spitzenniveau

Forschungsinstitute sind eine hervorragende Möglichkeit, weitstrahlende „Leuchttürme” für eine Stadt zu setzen, wenn sie qualitativ erstklassig und inhaltlich zukunftsweisend sind. Forschungsinstitute sollten in enger Kooperation mit Hamburger Universitäten gegründet werden. Das ist für die Gewinnung von nationalen und internationalen Spitzenforschern sowie von sehr guten Nachwuchsleuten außerordentlich wichtig

Der Erfolg der Forschungsinstitute hängt von guten Forschungsbedingungen in Form von genügend wettbewerbsfähigen Stellen, relevanter Infrastruktur und spezifischen Forschungsmitteln ab. Wichtig ist auch die Schaffung einer “Kooperations-Umgebung” mit einschlägigen Unternehmen oder staatlichen Einrichtungen. Dies erleichtert Ansiedlungen, Ausgründungen, Forschungskooperationen und Drittmitteleinwerbung.

Die AfD fordert, dass in Hamburg mehrere geeignete Forschungsinstitute gegründet werden, die das Potential haben, internationales Spitzenniveau zu erreichen. Für die Beantwortung der Frage, welche das sein sollten, sind die Hamburger Universitäten und Experten aus der Wirtschaft die besten Ratgeber. Hier nur zwei Beispiele:

a. Forschungsinstitut für Datensicherheit. Datensicherheit ist ein Zukunftsthema. Die berechtigte Empörung über NSA, Facebook und Computerkriminalität lässt sich aber nicht durch Gesetze in “Reformen zum Besseren” umsetzen, sondern nur durch technologisches Knowhow und entsprechend konzipierte IT-Systeme.

Die AfD fordert, dass Hamburg durch die Universität Hamburg und die Technische Universität Harburg ein “Forschungsinstitut für Datensicherheit” gründen und betreiben lässt.

b. Forschungsinstitut “Stadt im 21. Jahrhundert”. Künftig werden immer mehr Menschen in Städten wohnen. Knappe Flächen führen zu höheren Grundstückspreisen und Mieten, was soziale Probleme mit sich bringt. Es besteht eine Flächenkonkurrenz zwischen Wohnen, Gewerbe, Verkehr und Erholung, sowie zwischen Individualverkehr und ÖPNV in denhistorisch gewachsenen Städten.

Die AfD fordert die Gründung eines interdisziplinären Forschungsinstituts “Stadt im 21. Jahrhundert”, das unter Beteiligung aller dafür relevanten Fächer (z.B. Städtebau, Architektur, Ökonomie, Soziologie, Ingenieurwissenschaften diverser Fachrichtungen etc.) das Problemfeld analysiert und die politischen Entscheidungsträger berät.

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3.4. Mittelstand

Die Mehrheit der Arbeitnehmer in Hamburg ist in mittelständischen Unternehmen tätig. Der Mittelstand stellt auch die Mehrheit aller Ausbildungsplätze. Zum Mittelstand gehören die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die mit Erfindungsreichtum, Mut und Ausdauer Arbeitsplätze schaffen und so dazu beitragen, den Wohlstand in unserer Stadt zu sichern. Diese Unternehmen leisten einen Großteil des Steueraufkommens und halten auch in Krisen an ihren Mitarbeitern fest.

Durch die starke Konzentration der Politik auf Europa wächst der Einfluss der Großindustrie überproportional und der Mittelstand hat das Nachsehen. Die Mittelstandsorganisationen der großen Parteien finden kaum noch Gehör und die mittelständischen Unternehmen können es sich nicht leisten, Lobbyisten in Brüssel zu beschäftigen. Diesem Ungleichgewicht entgegen zu treten und dem Mittelstand eine „starke“ Stimme zu geben, dafür steht die AfD.

Bei allen Maßnahmen werden wir auch weiterhin darauf achten, Nachteile für den Mittelstand zu vermeiden, insbesondere bei Finanzierung und bürokratischen Vorschriften.

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3.5. Energiepolitik

Wir sind gegen eine Energiepolitik, die Wohnungsmieter und mittelständische Unternehmen mit Milliardenkosten belastet und eine schleichende Abwanderung energieintensiver Branchen in Kauf nimmt, Grundeigentümern aber risikolose Zusatzerträge auf Kosten der Allgemeinheit erlaubt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verschlingt Milliarden Euro an Subventionen jedes Jahr, ohne dass sich der CO2-Ausstoß der Stromerzeugung wesentlich vermindert hätte. Wir sind gegen eine Energiepolitik, die nicht das bringt, was versprochen worden ist: Klimaschutz. Wir sind gegen die Dauersubvention unausgereifter Energiekonzepte, wie z. B. die Subvention von Windkraftanlagen ohne ausreichende Verfügbarkeit von Stromspeichern und Transportnetzen oder der Elektromobilität ohne Verfügbarkeit einer CO2-freien Stromversorgung. Entsprechende Einsparmöglichkeiten im Haushalt der Hansestadt Hamburg wollen wir prüfen. Der Neubau eines Gaskraftwerks in Wedel darf den Hamburger Haushalt nicht belasten. Eine Bereitstellung von Hamburger Grund und Boden für den Bau weiterer Windkraft- oder Solaranlagen lehnen wir ab. Wir sind für mehr Zuverlässigkeit und Fairness gegenüber den Partnern der Stadt nach den Grundsätzen eines ehrbaren Kaufmanns. Wir sind für mehr Wettbewerb und weniger Regulierung im Energiemarkt – auch in Hamburg. Nur so lässt sich der Energiebedarf der Hamburger Bürger auf Dauer zuverlässig, kostengünstig und nachhaltig decken.

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3.6. Infrastruktur

Hamburg hat seine Infrastruktur lange vernachlässigt. Längst hat sich dies zu einem echten Standortnachteil ausgewachsen, was jeder Hamburger Autofahrer täglich erfährt. Dies gilt gerade auch für Hamburger Unternehmen. Für sie bedeuten “Stunden im Stau” massive Verluste. Die AfD fordert

  • die Erhaltung und Instandsetzung der bestehenden Infrastruktur mit hoher Priorität.
  • die zügige Umsetzung der Hafenquerspange und den Ersatz der Köhlbrandbrücke mit
    höherer Kapazität,
  • ebenso die westliche Autobahn-Elbquerung bei Glückstadt und die östliche bei
    Geesthacht zur Entlastung des Hamburger Verkehrsraumes,

Die Hafen-Unternehmen und Speditionen leiden unter der unzureichenden Schienenanbindung des Hamburger Hafens, insbesondere nach Süden und Osten. Ähnliches gilt für den Schienenverkehr innerhalb des Hafens (Hafenbahn). Beides schwächt die Wettbewerbsposition des Hamburger Hafens.

Zur Zeit ist es nicht in der Hand Hamburgs, ob die Fahrrinne der Elbe vertieft und verbreitert wird. Das entscheidet vielmehr das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Aber es sollte allen klar sein, dass die sog. “Elbvertiefung” für die Zukunft des Hamburger Hafens von großer Bedeutung ist.

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3.7. Gewerbeflächen

Die Bereithaltung von Gewerbeflächen ist ein essentieller Faktor für eine dynamische Wirtschaft samt Arbeitsplätzen. Gewerbeflächen erbringen mittels Steuereinnahmen einen langfristigen Einnahmestrom für die Stadt.

Hamburg hat als flächenmäßig kleines Land in hohem Maße das Problem der Flächenkonkurrenz zwischen Gewerbe und Wohnungen. Die AfD fordert

  • die Nutzbarmachung weiterer Flächen und Beseitigung des Angebotsdefizits durch
    stärkere Ausweisung von Gewerbegrundstücken,
  • den Erhalt der Gewerbeflächen im Hafen als bedeutende wirtschaftliche Grundlage der
    Stadt, statt Umwidmung für andere Projekte,
  • Verkauf der Gewerbegrundstücke in einem transparenten Verkaufsprozess, der dem
    Erwerber Planungssicherheit gibt,
  • Kooperation mit den Nachbarländern im Rahmen der Metropolregion,
  • in sozialen Erhaltungsgebieten die Genehmigung von Nutzungsänderungen zu Gunsten
    des Kleingewerbes und für wohnortnahe Arbeitsräume für Freiberufler, soweit sie ohne
    die Erhaltungssatzung nicht genehmigungsbedürftig sind.
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3.8. Metropolregion Hamburg

Hamburg ist das Zentrum einer Metropolregion. Zu dieser gehören auch eine Reihe von Landkreisen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die von Hamburg ebenso profitieren wie umgekehrt. Die peripheren Landkreise verfügen über ausreichend viele Flächen für Gewerbe, Wohnen, Erholung, Verkehr etc., die in Hamburg stark begrenzt sind. Hamburg hält viele im Umland nicht verfügbare zentrale Einrichtungen und Funktionen vor.

Eine stärkere Kooperation im Rahmen der Metropolregion Hamburg bringt für Umland und Zentrum gleichermaßen Vorteile. Dies kann z.B. Bebauungspläne, Verkehrswege und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beinhalten. Die AfD fordert den Ausbau zu einer “Planungsregion”, welche die theoretischen Synergien praktisch nutzbar macht.

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3.9. Haushalt und Finanzen

Die Hamburger Haushaltslage bleibt besorgniserregend, auch wenn der Senat den Rückgang der Neuverschuldung als Erfolg feiert. Die Einführung einer modernen Haushalts-und Vermögensanalyse in Hamburg spricht jedoch eine ganz andere Sprache. Die in Jahrzehnten aufgelaufenen Schulden der Stadt betragen mittlerweile 25 Milliarden Euro. Dem stehen nur Vermögenswerte in Höhe von 21,5 Milliarden Euro gegenüber. Hinzu kommt noch ein zusätzlicher Rückstellungsbedarf in Höhe von 15 Milliarden Euro für Pensionsverpflichtungen. Somit betragen die Gesamtverpflichtungen 40 Milliarden Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von fast 24.000 Euro entspricht.

Daraus leitet die AfD folgende Wahlforderungen ab:

  • Die aktuell günstigen Steuereinnahmen müssen genutzt werden, um die Infrastruktur instand zu setzen und die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu sichern.
  • Um finanzielle und politische Gängelungen bei Verstößen gegen die Schuldenbremse für Hamburg nicht befürchten zu müssen, ist die Einhaltung der Schuldenbremse oberstes Gebot. Konsumausgaben dürfen nicht mehr durch zusätzliche Schulden getätigt werden.
  • Reduzierung der kommunalen Unternehmertätigkeit durch Abbau von Unternehmensbeteiligungen, die vom Hamburger Staat gehalten werden. Ausgenommen hiervon sind die Versorgungs- bzw. Entsorgungsbetriebe. Diese sollen als monopolistische Versorgungsbetriebe in städtischem Eigentum verbleiben.
  • Die Beteiligung Hamburgs an der städtischen Wohnungsgesellschaft SAGA/GWG soll aufgrund ihrer wohnungspolitischen Bedeutung erhalten verbleiben. Die Finanzkraft der SAGA/GWG soll durch den Verkauf von Wohnungen an langjährige Mieter verbessert werden. Die zusätzliche Finanzkraft soll für den Neubau von SAGA/GWG Wohnungen genutzt werden.

Der AfD Landesverband Hamburg unterstützt die Forderungen des Bundes der Steuerzahler, die Verschwendung von Steuergeldern zu bestrafen. Denn nicht nur Steuerhinterzieher, sondern auch Steuerverschwender schaden unserem Gemeinwesen. Die Verschwendung von Steuergeldern ist genauso hart zu bestrafen wie die Steuerhinterziehung.

Wir fordern die Schaffung eines Paragraphen 349 im Strafgesetzbuch “Haushaltsuntreue” und eines Paragraphen 59 im Haushaltsgrundsätzegesetz “Ordnungswidrigkeit bei unterlassener Ausschreibung”. Wir fordern die Einführung einer Meldepflicht der Rechnungshöfe an die Staatsanwaltschaft bei einem Anfangsverdacht auf strafrechflich relevante Vergehen.

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6.5. Beteiligung der Bürger am Immobilienvermögen

Heute leben in Hamburg 80 Prozent der Haushalte zur Miete. Die AfD will den Erwerb selbstgenutzter Wohnungen erleichtern und die Eigentümerquote erhöhen. Eigentum schützt am besten vor Kündigung und Mieterhöhungen, stärkt die Eigenverantwortung und Mitbestimmung sowie den Vermögensaufbau. Insbesondere sollen die Grunderwerbsteuer und die staatlich regulierten Erwerbsnebenkosten reduziert werden. Die AfD fordert die städtische Wohnungsbaugesellschaft Saga/GWG auf, verstärkt ihren Mietern Angebote zum Erwerb ihrer Mietwohnungen zu machen.

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