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  • 1. Präambel

    Die Alternative für Deutschland entstand aus tiefer Sorge verantwortungsbewusster Bürger über das Politikversagen in zentralen Bereichen: Äußerer Anlass war der Bruch der Verträge, welche die Stabilität der EURO-Währung und die Nichtabwälzung riesiger Schuldenberge einzelner EU-Länder auf andere hatten garantieren sollen. In Brüssel wuchert überdies eine rigide EU-Bürokratie, die willkürlich und undemokratisch in nationalstaatliche Politikbereiche hineinregiert und Freiheitsrechte beschneidet.

  • Dagegen formierte sich massiver Widerstand mündiger Bürger, welche die verfehlte, angeblich „alternativlose“ Politik nicht mehr schweigend hinnehmen wollten. Zunächst schlossen 180 deutsche Professoren der Volkswirtschaft einen Bund. Bald erwuchs daraus eine breite Bewegung und wurde zur Partei ‚Alternative für Deutschland‘. In nur eineinhalb Jahren strömten ihr über 19.000 hoch engagierte Mitglieder zu. Sie entstammen allen Berufen und Schichten, allen Bildungs- und Einkommensklassen, allen Regionen unseres Landes. Das gilt auch für unsere Wählerschaft, die vordem enttäuscht für andere Parteien votiert hatten – oder aus Verzweiflung über den Mangel an politischen Alternativen den Wahlen fern geblieben waren.

  • Die katastrophale EURO- und Europapolitik war für diesen rasanten Anstieg nur der Ausgangspunkt. Die Alternative für Deutschland vertritt längst das Programm einer breit aufgestellten bürgerlichen Partei. Denn auch viele andere Bereiche hierzulande wie z.B. die unzulängliche Einwanderungs-Steuerung und Kriminalitätsbekämpfung dokumentieren politisches Versagen. Schlimmer noch: Immer deutlicher tritt der beschämende Zusammenhang zwischen kolossalem Politikversagen und umfassender Behinderung offener Diskussionen (‚political correctness‘) zutage.

  • Dagegen formiert sich die AfD auf allen politischen Feldern: Wir fühlen uns dabei im Kern dem gesunden Menschenverstand verpflichtet, sind ideologisch nicht eingeengt – und von Interessengruppen unabhängig. Wir denken und handeln wirtschaftsliberal und wertkonservativ, vertreten die bürgerliche Kultur, Tradition und Tugend sowie das Freiheitsstreben auf Grundlage unserer abendländischen Geschichte.

  • Gerade unsere Stadt Hamburg steht für solche erfolgreichen, bürgerlichen Lebensformen mit ihrer altehrwürdigen Kultur des Hanseatentums: Mit der Handschlags-Qualität von Verträgen, kühler Selbstbeherrschung, aus der gegenseitiges Vertrauen wächst, mit Selbstbewusstsein, Freiheitsstreben und Selbstverantwortung – und der gelebten Verpflichtung des Einzelnen gegenüber dem Gemeinwohl und der Gemeinschaft aller Stadtbürger.

  • Daraus erwächst die enge Verbindung von Liberalität und Wertkonservativem, von Solidität, Fleiß und Disziplin, von Leistung ohne viele Worte, von Vertrauen durch Zuverlässigkeit, Ordnung und Pflichtgefühl. Diese Tugenden ermöglichen jene Atmosphäre der Weltoffenheit, wie sie gerade in Hamburg, dem ‚Tor zur Welt‘ alltäglich gelebt wird.

  • Diese Traditionen und Prägungen berühren den Geist und die Herzen aller in der AfD vereinten Bürger und entsprechen ihrem Innersten: Gerade auch in Hamburg mehren sich die Zeichen ungelöster Probleme, die das Formieren einer neuen kraftvoll-bürgerlichen Fraktion im Hamburger Parlament notwendig machen. Nicht nur bei Freiheitsrechten und Innerer Sicherheit: So schlagen auch in der Bildungspolitik Lehrherren und Ausbildungsleiter in Betrieben längst Alarm, weil Bewerber trotz Abschlüssen von Hamburger Schulen nicht einmal einfache Rechenarten oder das Schreiben der deutschen Sprache ausreichend beherrschen. Für einen Hightech- und Wirtschaftsstandort von Weltniveau wie Hamburg ist das eigentlich undenkbar. Universitäten beklagen überdies Ähnliches bezüglich etlicher Studenten. Zu lange haben Ideologen an den Hamburger Schulen die Entfaltung des bürgerlichen Leistungsgedankens behindert, wie auch die Bereitschaft zu ausreichender, freiheitlicher Differenzierung statt Gleichmacherei.

  • Auch im Verkehrs- und Infrastrukturbereich ist Hamburg nicht Spitze, sondern z.B. Stau-Hauptstadt Deutschlands. Sie vergeudet Lebenszeit ihrer Bürger in sinnlosem Stau-Stehen, wie kaum eine vergleichbare Stadt in Deutschland.

  • Privat fühlen sich die Bürger überdies in Hamburg zu Recht ungeschützt. Die Aufklärungsquote bei den ca. 7.000 Einbrüchen in Hamburger Wohnungen liegt bei nur zehn Prozent. Seit Jahren agieren politisch motivierte Rechtsbrecher unbehelligt und verunsichern die Bürger. Hamburg wuchs in Jahrzehnten – vom Senat durch Duldung faktisch rechtsfreier Räume kaum gehindert – zur Hochburg des Linksextremismus in Deutschland heran. Immer wiederkehrende Gewaltexzesse um die ‚Rote Flora‘ und alle Jahre erneute Brutal-Auftritte des ‚Schwarzen Blocks‘ sind nur die Spitze eines Eisbergs. Die etablierten Parteien wollen diese rechtsfreien Räume offenbar nicht beseitigen.

  • Insgesamt hat sich über Hamburg ein dichter politischer Filz der Alt-Parteien gelegt. Den wollen wir aufbrechen, da er sonst vernünftige Lösungen weiter lähmt, verlangsamt, blockiertund zu oft verhindert, dass über entscheidende Dinge offen diskutiert wird.

  • Die ‚Alternative für Deutschland‘ legt hiermit – im Bewusstsein der Verantwortung aller Bürger für ihre Stadt – in einem ersten Wahlprogramm für Hamburg die wichtigsten Punkte für eine rasche Veränderung dar.

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