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AfD Hamburg unterstützt die Volksinitiative “Stopp des Busbeschleunigungsprogramms”

Bald können die Hamburger über das Busbeschleunigungsprogramm abstimmen. Die Bürgerinitiativen “Unser Mühlenkamp” und “Unsere Uhlenhorst” müssen dafür 10.000 Unterschriften sammeln. Die AfD wird sie dabei aktiv unterstützen.

Jens Eckleben 1800x1800Jens Eckleben, Spitzenkandidat der AfD im besonders betroffenen Wahlkreis 9 (Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde, und Dulsberg), sagt dazu: „Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung gehören seit Gründung der AfD zu unseren Hauptanliegen. Deshalb werden wir diese Volksinitiative mit all unseren Mitgliedern unterstützen und auf unseren Infoständen in ganz Hamburg dafür Unterschriften sammeln.“

Bisher sollen von dem auf 10 Jahre angelegten Busbeschleunigungs-programm im Volumen von 259 Millionen Euro erst 50 Millionen Euro verbaut worden sein. Der Steuerzahler könnte also, bei einer erfolgreichen Volksinitiative, um mehr als 200 Millionen Euro entlastet werden.Bis jetzt wurden von 68 Baustellen 19 fertiggestellt. Folge der Dauer-Bauarbeiten in der ganzen Stadt: zusätzliches Stau-Chaos.

Anwohner und Gewerbetreibende sind in allen betroffenen Stadtteilen über die Informationspolitik des Hamburger Senats empört. Sie werden übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt. Nicht zu Unrecht fühlen sie sich als Bürger zweiter Klasse, als Opfer eines ideologisch geprägten Anti-Autofahrer-Programms unter dem Deckmantel der sogenannten „Busbeschleunigung“.

hvv_Schnellbus 36Bestes Beispiel ist der Plan, in der Papenhuder Straße 40 von ca. 90 Parkplätzen wegfallen zu lassen. Ein Zebrastreifen soll entfernt und mehrere Alleebäume gefällt werden. Dies träfe nicht nur die Anwohner, sondern die zahlreichen, kleinen Gewerbetreibenden und Einzelhändler, welche diesen Stadtteil so lebendig und lebenswert machen. Im derzeit voll gesperrten Mühlenkamp beklagte die Inhaberin der Reinigung (ggü. Gertigstraße) bereits am ersten Tag 70% Umsatzeinbußen.
Auch die Verlegung des Fahrradwegs auf die Straße besorgt vor allem die Eltern, welche ihre Kinder auf dem alten Radweg neben dem Fußweg viel sicherer aufgehoben sehen.
Zorn lösen dabei die Arroganz und völlige Ignoranz der Bezirksabgeordneten von SPD und Grünen gegenüber den Bedenken der Bürger aus. Die widersprüchlichen Aussagen der Politiker zur Busbeschleunigung sind inzwischen völlig unglaubwürdig.

Wurde bisher immer mit der Kapazitätsausweitung durch XXL-Busse argumentiert, berichten Hamburger Medien gerade jetzt, daß diese Busse von der Hamburger Hochbahn abgeschafft werden, da sie drei- bis viermal so häufig defekt seien, wie die normalen Busse.

Insbesondere Erfahrungen auf der Metrobuslinie 5 haben ergeben, daß durch die gesteigerte Zahl der Fahrgäste pro Bus die Ein- und Aussteigezeiten verlängert wurden und damit die Taktfrequenz der Busse sank. Beschleunigung sieht anders aus.
Auch dazu gibt es bereits sinnvolle Verbesserungsvorschläge. Die Aufstellung von Fahrkartenautomaten an den betroffenen Haltestellen, um die Standzeiten der Busse durch das Bezahlen beim Fahrer zu reduzieren, Vorrangschaltungen an Verkehrsampeln, Taktzeitenverdichtung oder mobiles Bezahlen über Handy (NFC) sind wirksamer und kostengünstiger.

Regionalausschuß BUHD

Der AfD-Bezirkschef Jens Eckleben freut sich darüber: „daß aus den bisher nur regional agierenden Bürgerinitiativen derzeit eine schnell um sich greifende Bewegung entsteht. Dies sind keine „Wutbürger“, als die sie von einigen SPD-Abgeordneten diffamiert werden. Es sind mündige Bürger, die selbstbewußt eine demokratische Mitbestimmung einfordern. Das hat – trotz anderslautender Berichte – die sehr disziplinierte Veranstaltung mit mehr als 1.000 Bürgern in der Kirche St. Gertrud gezeigt.“ 
Die rot-grüne Mehrheit in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat trotzdessen die Anträge des breiten Oppositionsbündnisses aus CDU, FDP, Linke, Piraten und AfD zur Überarbeitung des Busbeschleunigungsprogramms und einer Fristverlängerung zur weiteren Bürgerbeteiligung in einer Planungswerkstatt komplett abgelehnt.

XXL Doppelgelenkbus HH

Logo Unsere Uhlenhorst“Auf Bezirksebene ist unser Protest nicht beachtet worden, jetzt wollen wir uns im Rathaus Gehör verschaffen.”, sagt Torsten Oppermann von der Bürgerinitiative “Unsere Uhlenhorst”.
Immer wieder wird als Begründung für dieses unsinnige Millionenprojekt betont, daß mehr Hamburger aufs Auto verzichten würden. Erstaunlich ist, daß die Zahl der zugelassenen PKW von 693.000 (2001) auf 742.000 (2014) um 7% stieg. Auch die PKW-Dichte stieg signifikant von 406 (2008) auf 426 pro 1.000 Einwohner (2014), und damit um 5%.

 

Prof. Dr. Jörn Kruse (Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD): „Die AfD wird sich dafür einsetzen, daß die SPD in der Bürgerschaft diesen Protest über die autofeindliche Politik von SPD und Grünen wahrnehmen muß.“

 

 

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