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AfD Hamburg unterstützt die Volksinitiative “Stopp des Busbeschleunigungsprogramms”

Bald können die Hamburger über das Busbeschleunigungsprogramm abstimmen. Die Bürgerinitiativen “Unser Mühlenkamp” und “Unsere Uhlenhorst” müssen dafür 10.000 Unterschriften sammeln. Die AfD wird sie dabei aktiv unterstützen.

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Weg mit den Straßensperren vor dem US-Konsulat – freie Durchfahrt auf Hamburgs schönster Straße!


Vor fünf Jahren berichtete Die Welt über die Umwandlung der provisorischen in dauerhafte, betonierte  Sperren. Seither ist nichts geschehen. Ein Klick auf das Bild führt zum Original-Artikel.
Vor fünf Jahren berichtete Die Welt über die Umwandlung der provisorischen in dauerhafte, betonierte Sperren. Seither ist nichts geschehen. Ein Klick auf das Bild führt zum Original-Artikel.

Hamburg –  Sie ist eine der schönsten Straßen Hamburgs:  Das „Alsterufer“ an der Westseite unserer weltberühmten Außenalster. Seit 2001 verschandeln die wuchtigen  Straßensperren vor dem US-Konsulat am Alsterufer 27  eines der wichtigsten und attraktivsten Tourismusziele der Stadt. Seit 13 Jahren herrscht hier  Ausnahmezustand. Seit 13 Jahren müssen Hamburgs Bürger und Touristen dies schon ertragen. Obwohl das US-Konsulat mittlerweile völlig in der Bedeutungslosigkeit versunken ist. Nach AfD-Recherchen arbeiten dort nur noch zehn Angestellte… Doch statt endlich den Hamburgern wieder die freie Durchfahrt zu ermöglichen und so die regelmäßigen Verkehrsinfarkte auf den verbliebenen Ausweichstrecken um die Alster zu beseitigen, plant der SPD-Senat  jetzt auch noch die letzten befahrbaren Straßen (Harvestehuder Weg, Fernsicht, Bellevue und Schöne Aussicht) für PKWs weitgehend zu sperren und einseitig nur Radfahrern die Durchfahrt zu gestatten. Zusammen mit der Sperre am US-Konsulat würde die Alster somit zum Mega-Verkehrshindernis. Stau-Chaos vorprogrammiert.

Die AfD fordert daher:  Vernünftige Verkehrspolitik mit freier Durchfahrt für alle, statt Fahrradstraßen-Irrsinn!

Jens Eckleben, Bezirksverbandsvorsitzender der AfD Hamburg-Nord, steht jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit im Stau am gegenüberliegenden Alsterufer. Er hat sich intensiv mit der SPD-Verkehrspolitik beschäftigt: „Was hier passiert, ist eine bewusst gewollte Umerziehung und Stigmatisierung von Autofahrern. Wie das auch die Grünen machen. Nach dem Motto: Wir zwingen die Bürger einfach zum Rad- oder Busfahren – der Rest erledigt sich von alleine. Tut er aber nicht. Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen, vom Güter- und Lieferverkehr gar nicht zu sprechen. Hier wird massiv in die Bürgerrechte eingegriffen. Als Autofahrer wird man so zum Bürger zweiter Klasse gemacht.“ Die Verkehrspolitik steht bei der Alternative für Deutschland  Hamburg weit oben auf der Agenda. Prof. Dr. Jörn Kruse, Sprecher des Landesverbandes, betrachtet die Forderung  zur Räumung der Straßensperren vor dem US-Konsulat und die Kritik an den SPD-Fahrradstraßen als exemplarisch für seine Partei: „Die AfD steht für eine ausgewogene Verkehrspolitik in Hamburg, die ein Miteinander statt ein Gegeneinander fördern will. Wer die Bedürfnisse der Autofahrer in unserer Stadt in seinen Planungen nicht berücksichtigt, handelt unverantwortlich.“ Am Westufer der Alster sieht Kruse die Lösung im Ausbau der Fahrradwege. Dort ist nämlich Platz  genug für Radfahrer und Autofahrer.  Dazu müsste man auch den Harvesthuder Weg nicht sperren. Nicht zu vergessen, dass endlich auch wieder die Sightseeing-Busse um die gesamte Außenalster rollen könnten.  [Oliver Scholl, Pressesprecher AfD-Hamburg]

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Salafist Pierre Vogel in Hamburg: Gegen die Demokratie und für eine mittelalterliche, islamische Diktatur. Proteste gab es nur von der AfD!

Vogel BILD LV
So berichtet die BILD Hamburg über Pierre Vogel. Von Gegen-Demonstranten wie Antifa oder Bürgerinitiativen – natürlich nichts zu sehen. Nur die AfD war vor Ort.

Hamburg – Es ist einfach nur erbärmlich: Da hüpft ein bärtiger, zum Islam konvertierter Mann mit gekrümmtem Buckel vor dem Hauptbahnhof herum und feixt singend in sein Mikro: „So gehen die Christen, die Christen die gehn’ so…“ Um sich dann in seinen zu weiten Hosen und seinem weißen Strickmützchen aufzurichten und freudig die zweite Strophe anzustimmen: „So gehen die Moslems, die Moslems, die gehn’ so…“. Wenn es noch eines letzten Beweises bedurft hätte, dass man am Verstand des selbst ernannten Salafisten-Predigers Pierre Vogel zweifeln darf, am letzten Sonnabend wurde er am Hachmannplatz erbracht. Und die einzigen, die gegen diese religiösen Extremisten Flagge zeigten, waren Hamburgs AfDler  und einige wenige, mutige Bürger unserer Stadt. Von der Antifa oder den Bürgerinitiativen, die sonst laut gegen Extremismus wettern – weit und breit nichts zu sehen …

In Anspielung auf den „Gaucho-Tanz“ des deutschen WM-Teams in Berlin also verhöhnte der von den Boulevardmedien betitelte „Hass-Imam“ Pierre Vogel ganz offen das Christentum, unser Grundgesetz und somit alle Bürger der Hansestadt Hamburg. Die sich mittlerweile zu recht fragen: Warum und wie lange lässt sich Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Demos dieser Extremisten noch bieten? Wie lange sieht der Staat zu wie offenbar einige radikalisierte Moslems ganz offen die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik angreifen? Wie ein militanter „Syrien-Rückkehrer“ und ebenfalls bekennender Salafisten-Prediger, der Mönchengladbacher Sven Lau, seine Parolen heraus schreien kann? Wo der Mann gerade noch unter massivem Terrorismus-Verdacht in U-Haft saß?

Salafisten, das sei an dieser Stelle noch einmal bemerkt, sind Anhänger einer ultrakonservativen Strömung innerhalb des Islam, die unter anderem nur die Scharia als gültige Rechtsprechung ansehen und für die Errichtung eines Kalifates eintreten.

Aber noch einmal von vorn:  Auf dem Platz vor dem Hamburger Hauptbahnhof hatten die Salafisten unter dem Eindruck des israelischen Einmarsches in den Gaza-Streifen recht kurzfristig eine Demo, angeblich für die Solidarität mit den Palästinensern und die Rolle des Islam im Besonderen, angemeldet. Die Szenerie wirkte – ganz wie im letzten Jahr – grotesk: Dutzende, bärtige junge Männer mit traditioneller Kopfbedeckung, dutzende  vollständig, bis auf Sehschlitze schwarz verhüllten Frauen, die Pierre Vogel (alias Abu Hamza) an den Lippen hingen. Gleich nebenan, verstörte Bahnreisende, kopfschüttelnde Passanten. Aber auch Menschen, die wie die AfD-Anhänger, gegen diese Zurschaustellung  der Ablehnung unserer Wertegemeinschaft protestierten.

Vogel AfD
Einige der Mitglieder der AfD Hamburg gleich zu Beginn der Veranstaltung. Die Polizei hatte gebeten, keine weiteren Fotos zu machen, um die Salafisten nicht zu provozieren. So weit ist es schon in unserem Land…

Wie zufällig war bei der AfD-Protestgruppe plötzlich auch ein Megaphon zur Hand, um vor allem die Reden von Vogel und Lau zu übertönen. Dabei wurde vom Vorsitzenden des AfD Bezirksverbandes Hamburg-Nord, Jens Eckleben , unter dem Applaus von Gegendemonstranten und Anwohnern eine Erklärung verlesen, die unten im Wortlaut zu finden ist. Selbst die eingesetzten Polizeikräfte waren angetan, dass hier endlich jemand für die Demokratie in Deutschland aufsteht. Ein Bereitschaftsführer wörtlich: „Das war eine mutige Sache, die auch von den umstehenden so wahrgenommen wurde…“ Dies wiederum beschrieb das mittlerweile nicht einmal mehr einem Hamburg Verlagshaus gehörende „Abendblatt“  tags drauf so: „Die AfD versuchte vehement mit einer Gegen-Demo die Veranstaltung der Islamisten zu stören, blieb aber weitestgehend erfolglos.“ Ähnlich wie auch bei der MOPO haben offenbar viele Redakteure in den Politik-Redaktionen unserer Stadt nicht verstanden, was hier wirklich auf dem Spiel steht…

Absolut perfide findet den Salafisten-Auftritt auch Hamburgs AfD-Chef Prof. Dr. Jörn Kruse: „Gerade die Salafisten, die im Grunde zurück zu einer finsteren, mittelalterlichen Religionsdiktatur wollen, berufen sich hierzulande gerne auf  Artikel 4, Absatz 1 unseres Grundgesetzes, wo es heißt: ,Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.‘ Was diese Leute aber fordern und wofür sie eintreten, hat absolut nichts mit unserem Wertesystem zu tun, sondern bedroht dieses massiv. Bei der AfD bestehen wir vehement auf allen Bürgerrechten und besonders der freien Meinungsäußerung. Aber genau das alles wollen diese Leute abschaffen. Das ist einfach nur absurd.“

[Oliver Scholl, Pressesprecher AfD-Hamburg]

Hier der Wortlaut der Erklärung, die der Vorsitzende des AfD Bezirksverbandes Hamburg-Nord, Jens Eckleben, während der Salafisten-Demo verlas:

TEIL 1:

Ich rufe alle demokratischen Parteien des Landes Hamburg, den Senat, die Hamburger Behörden und alle Hamburger Bürger dazu auf, sich mit uns gemeinsam aktiv dafür einzusetzen, dass die Salafisten und Pierre Vogel keine Chance erhalten, ihre demokratiefeindlichen Thesen in unserer Freien und weltoffenen Hansestadt Hamburg unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit zu verbreiten.

Bei dem deutschen Konvertiten Pierre Vogel ist sein islamischer Name Programm. Genau wie sein Namensvetter, Abu Hamza Rabi´a, bis 2005 die Nummer 3 der Al-Quaida-Hierarchie, steht Vogel für aggressiven, radikalen Islamismus, Antisemitismus, Anti-Amerikanismus und träumt von einem islamischen Gottesstaat auf deutschem Boden.

Pierre Vogel tritt für Geschlechterapartheid ein, bezeichnet die Steinigung von Ehebrecherinnen als die “Ausführung des Wortes Gottes”, und stellt offen fest, dass für Ihn Islam und Demokratie nicht vereinbar sind.

Pierre Vogels Auftritte sind keine religiösen, sondern politische Veranstaltungen, die sich gegen die Grundprinzipien unseres Landes richten. Lassen wir uns als mündige Bürger diese Agitation gegen unsere freiheitlichen Werte und unsere Demokratie nicht gefallen!

TEIL 2:

Ich verlese Zitate aus der WELT und Hamburger Abendblatt vom 18. Juli 2014: Der Vize-Chef des Hamburger Verfassungsschutzes – Torsten Voß wurde gestern zitiert: “Wir möchten die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass die Versammlung auf dem Hachmannplatz keine harmlose Veranstaltung ist”! “Die Organisatoren sind Salafisten und deren Gesellschaftsmodell ist mit unseren demokratischen Werten absolut unvereinbar. Zudem haben wir Erkenntnisse, dass Pierre Vogel die Nähe zur jihadistisch-salafistischen Szene sucht.”

240 Salafisten, Mitglieder einer besonders fundamentalistischen Ausrichtung des Islam, zählte der Verfassungsschutz in 2013 in Hamburg. Sie wollen den Islam von allen vermeintlich “unerlaubten” Neuerungen bereinigen, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Die Einstellungen von Pierre Vogel und seinen Anhängern passen nicht in unsere weltoffene Stadt. Sie lehnen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unsere Verfassung und Demokratie ab. Für diese radikalen Muslime steht die Scharia über unserem Grundgesetz, das ihnen die Demonstrationsfreiheit gewährt. Sie sind verfassungsfeindlich. Sie lehnen die Gleichberechtigung der Frauen ab und fordern die Einführung der Scharia in Deutschland.

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